Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden

Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden

Aktuelle Informationen, Anweisungen und Handlungsempfehlungen des Bundesministerium des Inneren (BMI) vom 25. März 2020 an die Bundesländer zum Umgang mit  Drittstaatenangehörigen in Zeiten von Corona

PROGEDO – the first friend abroad. Diese Aussage verpflichtet! Deshalb informieren wir regelmäßig unsere Kunden über aktuelle Geschehnisse  und Ereignisse, die uns für diese besonders wichtig erscheinen.

Aufgrund des Coronavirus gibt es schon seit Wochen massive Einschränkungen bei den deutschen Behörden. Ein allgemeines standardisiertes Vorgehen ist dabei allerdings nicht zu erkennen. Jedes Bundesland handhabt das etwas anders, teilweise kann man sogar eine unterschiedliche Vorgehensweise in den Städten / Landkreisen einzelner Bundesländer feststellen.

Eine brennende Frage vieler in Deutschland lebenden Expats aus Drittstaaten lautet natürlich, wie sie sich denn verhalten sollen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Arbeitsaufnahme haben, die in Kürze abläuft und verlängert werden müsste.  Es gibt hierzu ein offizielles Schreiben des Bundesministerium des Inneren (BMI) vom 25. März 2020, das besagt, dass Aufenthaltstitel, die kurz vor Ablauf stehen bzw. mittlerweile abgelaufen sind, weiterhin gültig sind und somit die Fiktionswirkung (Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 AufenthG )in Kraft tritt, wenn ein Antrag auf Verlängerung gestellt wurde. Dieser Antrag kann auch formlos, also telefonisch, online, per Email oder Post gestellt werden. Mit anderen Worten: Arbeitnehmer können weiterhin beschäftigt bleiben bis die Ausländerbehörde einen Termin erteilt und danach dann eine Entscheidung trifft. Die in Deutschland lebenden Angehörigen müssen entsprechend ihren Aufenthaltstitel ebenfalls erst dann verlängern.

Einen Nachweis mit sich zu führen kann bei Kontrollen nicht schaden. Ist dies aber nicht möglich, empfehlen wir das offizielle Schreiben des BMI (insbesondere die Seiten 1-2) auszudrucken und vorzuzeigen. Hier kann man es runterladen.

In diesem Schreiben werden auch noch andere Empfehlungen und Anweisungen an die zuständigen Behörden der Bundesländer aufgeführt:

  • Duldung eines eigentlich aufgrund Zweckfortfall zur Ausreise verpflichteten Drittstaatenangehörigen (z.B. wegen eines gekündigten Arbeitsverhältnisses), wenn die Ausreise tatsächlich unmöglich ist.
  • Keine Auswirkung des Bezuges von Kurzarbeitergeld (KuG) auf den Bestand eines Aufenthaltstitels obwohl die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel grundsätzlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen steht. Dies gilt auch, wenn das KuG aufgrund des Corona-Virus gezahlt wird und bei Blaue Karte-EU-Inhabern oder IT-Fachkräften die jeweiligen Gehaltsgrenzen unterschreitet.
  • Ausländer mit Aufenthaltstitel, die sich aktuell im Ausland befinden und aufgrund der gestrichenen Flugverbindungen keine Möglichkeit haben, innerhalb der Sechsmonatsfrist nach §51 Abs.1 Nr.7 AufenthG nach Deutschland zurückzukehren, wird eine Fristverlängerung gewährt. Aktuell kann dies auch durch eine Allgemeinverfügung des Amtes erfolgen, man sollte aber sicherheitshalber bei der zuständigen Ausländerbehörde per Email anfragen.
  • Schengen-Visa werden großzügig verlängert, die Fiktionswirkung des §81 Absatz 4 AufenthG gilt hier aber nicht. In Kürze wird es wohl eine Rechtsverordnung geben, mit der die Inhaber von abgelaufenen Schengen-Visa für einen begrenzten Zeitraum nach Ablauf des Visums vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Bis dahin gilt: Wo möglich, ist eine persönliche Vorsprache nötig, zur Vereinfachung kann die Beantragung der Ausreisefrist vorab per Email beantragt werden. Die Antwort unter Nennung der neu festgelegten Ausreisefrist kann dann ebenfalls von den Behörden per Email oder schriftlich erfolgen. Bitte auf der entsprechenden Homepage der für einen verantwortlichen Behörde nachlesen, wie verfahren wird.
  • Wer visumsfrei zwecks Arbeitsaufnahme einreisen konnte, muss sich auch weiterhin vor der Arbeitsaufnahme bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde melden, bevor er die Arbeit aufnimmt. Die Behörden sind angehalten, diesen Personenkreis bevorzugt zu behandeln und einen Termin zu geben. Ohne Antragsstellung ist keine Arbeitsaufnahme erlaubt!
  • Erste Priorität bei der Bearbeitung von beschleunigten Fachkräfteverfahren im Sinne des § 81a AufenthG haben aktuell Fälle, in denen Personen, die in Gesundheits- und Pflegeberufen, der Gesundheitsforschung, Transport im Warenverkehr und andere in Zeiten von Corona wichtigen Fällen notwendigen Berufen tätig werden sollen. 
  • Ist die Beantragung eines elektronischen Aufenthaltstiteles (eAT) aufgrund der Vorgaben der Behörde persönlich nicht möglich, kann diese auf formlose Antragstellung hin eine Fiktionsbescheinigung ausstellen und postalisch zusenden. Breits beantrage eAT´s können, sofern keine andere Vorgehensweise seitens der Behörde möglich ist, auch auf dem Postweg zugestellt werden.     

 Diese Änderungen sind sehr weitreichend und natürlich zeitlich klar beschränkt. Sobald sich die Lage entspannt, sind die vor der Corona-Krise gültigen verfahren wieder anzuwenden.

In einem weiteren Blogbeitrag verschaffen wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Status der Kontaktaufnahmemöglichkeiten in den Behörden an den PROGEDO-Standorten.

Außerdem finden Sie hier mehr über die Auswirkungen des Corona-Virus für Visum und Arbeitserlaubnis, inkl. einer Handlungsempfehlung für Arbeitnehmer

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